08.06.18

Denkanstoß

Denkanstoß Juni 2018 von Hans Norbert Janowski, Theologe und Publizist

Wende gegen die Ungleichheit erfordert massives Umdenken

Die Reichsten, ein Prozent der Weltbevölkerung, werden bis 2030 über etwa zwei Drittel (54-64%) des gesamten Weltvermögens verfügen – so das Ergebnis einer Trendanalyse, die der britische Guardian bekannt gemacht hat. Zugrunde liegen dem Hochrechnungen des wissenschaftlichen Dienstes des britischen Parlaments. Dieses exponentielle Wachstum in der Hand der Reichsten ist wahrscheinlich, obwohl es auch Teilen der übrigen 99% der Weltbevölkerung in diesen Jahrzehnten relativ besser ging.

Analysten nehmen an, dass sich der Wohlstand aufgrund der Ungleichheit der Einkommen, der höheren Spar- und Investitionsquoten, nicht zuletzt der Spekulation und der Vermögensbildung an der Spitze konzentriert. Verbraucher und Sparer können natürlich weniger investieren. Die Studie war von Liam Byrne, dem früheren Arbeitsminister der Labour-Regierung, der auch die erst globale Parlamentarier-Konferenz der OECD über integrales Wachstum organisiert hat, in Auftrag gegeben worden. Ihr zufolge wird das Vermögen der Reichen von heute etwa 140 Billionen auf etwa 300 Billionen US-Dollar gewachsen sein.

Byrne hofft, vor dem Gipfel der G20- Staats- und Regierungschefs im November in Buenos Aires politischen Druck aufbauen zu können. Denn er meint, dass die Ungleichheit jetzt an einem Wendepunkt angelangt ist. „Wenn wir keine Schritte unternehmen, um die Regeln unserer Wirtschaft umzuschreiben, dann verurteilen wir uns zu einer Zukunft, die für immer ungleich bleibt.“

Ins Bild passt eine groteske Kleinigkeit aus dem US-Kongress: Auf Initiative des Sprechers der republikanischen Mehrheit im US-Parlament, Paul Ryan, wurde der Jesuitenpater Patrick Conroy zum Rücktritt von seinem Amt als Hauskaplan des Repräsentantenhauses gedrängt. Conroy habe, so die Washington Post, im November zur Sitzungseröffnung der Haushaltsdebatte dafür gebetet, dass unter den neuen Steuergesetzen niemand zum Verlierer gemacht werden dürfe. Obwohl der Pater ermahnt worden war, „sich aus der Politik heraus zu halten“, sei er, wie er der New York Times berichtete, damit fortgefahren, da er dies als seine christliche Aufgabe betrachtete. Fünf Monate später gab er sein Amt schließlich auf, er konnte freilich nach einigen Tagen der Klärung diesen Rückzug widerrufen.

Diese Szene wirft ein Schlaglicht auf den atmosphärischen Druck, wenn auch nur der Versuch gemacht wird, die öffentliche Aufmerksamkeit, besonders der Politik, auf die Misere der globalen Entwicklung zu lenken. Was Wunder, dass sich angesichts der aussichtslosen Erwartung, mit nationalen Mitteln der politischen Steuerung ins globale Finanzsystem einzugreifen, Resignation ausbreitet?

Dennoch: Es gibt inzwischen nicht nur eine, seit Thomas Piketty und Richard Wilkinson anhaltende öffentliche Debatte, sondern auch ernst zu nehmende Konzepte und politische Initiativen, dem unaufhaltsam scheinenden Trend entgegen zu wirken. Ein realistisches Konzept legt z.B. der englische Ökonom und weltweit führende Spezialist für Einkommensverteilung, Anthony B. Atkinson, den nationalen Finanzpolitikern vor.

Er macht 15 konkrete Vorschläge, um mit steuer- und vermögenspolitischen, jugend- und ausbildungspolitischen Maßnahmen wirksam in den Arbeits- und Bildungsmarkt einzugreifen, und auch Arbeitnehmer-Partizipation und Vermögensbildung zu fördern. Dazu gehört die Forderung, die Ordnungspolitik solle für angemessene Machtverhältnisse sorgen durch Einführung einer deutlichen Verteilungsdimension in die Wettbewerbspolitik und durch die Einsetzung eines Wirtschafts- und Sozialrats, in dem die Sozialpartner einschließlich NGOs vertreten sind. Neben einem Dutzend anderer Maßnahmen plädiert er zudem für eine nationale Lohnpolitik mit einem gesetzlichen Mindestlohn, der sich am Existenzlohn orientiert. (Ungleichheit. Was wir dagegen tun können. Stuttgart 2016)

Gewiss, das setzt eine Revision der neoliberalen Deregulierung voraus. Populistische Rezepte einer staatlichen Verteilungspolitik ruinieren dabei freilich die ausgleichenden Kräfte der Marktwirtschaft. Eine Wende gegen die Ungleichheit wird sich nicht vollziehen, wenn sie nicht von einem massiven Umdenken vorangetrieben wird. Das betrifft vor allem die Bereitschaft der Bürger, eine solche sozialpolitische Kehrtwende auf der internationalen Ebene durch ein am Gemeinwohl orientiertes politisches Verhalten sowie ihre persönliche Lebensgestaltung einzuleiten.