22.01.20

Denkanstoß

Denkanstoß von Pfarrer Stefan Möhler, Katholische Gesamtkirchengemeinde Esslingen.

Rechtsstaat oder Wild- West Manier?

Da wird ein iranischer General auf einem Flughafen im Irak durch Beschuss mit einer US- amerikanischen Drohne gezielt ermordet – und die Welt steht vor einem neuen Krieg im Mittleren Osten. Alle Medien sind voll mit Berichten, Befürchtungen, Prognosen, wie die iranische Regierung reagieren wird, wie die Regierungen der Welt sich zu dieser Entwicklung stellen, wie es weitergeht mit Krieg und Frieden.

Eines jedoch war nicht zu hören oder zu lesen: Dass es nach allen geltenden Maßstäben unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung unter keinen Umständen gerechtfertigt ist, einen Menschen auf diese Weise zu töten. Gewiss: Der iranische General war kein unschuldiger Mensch. Er hatte viele Menschenleben auf dem Gewissen und schürte kräftig die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Doch in Deutschland und allen Staaten der EU gibt es keine Todesstrafe. In den USA gibt es sie (leider noch), doch auch sie darf nicht willkürlich verhängt werden. In einem Rechtsstaat gilt: Jeder Mensch, auch der Verbrecher, hat ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf Anklage und Verteidigung, auf ein durch Gesetze begründetes Urteil. In einer offenen Kampfsituation im Krieg mag das manchmal unmöglich sein, aber das war hier nicht der Fall: Hier wurde ein Mensch durch ein Killerkommando gezielt und ohne aktuelle Notwehrsituation getötet.

Das ist nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern Wild- West- Manier. Doch in unserer Gesellschaft tun wir inzwischen so, als sei das etwas ganz Normales, Unschönes, aber Unumgängliches, was im politischen Geschäft eben geschieht. Gewiss, so etwas gab es wahrscheinlich zu allen Zeiten. Aber in den letzten Jahren, vor allem seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, scheint sich unsere Gesellschaft daran zu gewöhnen, dass Regierungen ihre Gegner durch ihre Geheimdienste „einfach so“ ermorden lassen. Hat irgendjemand angemahnt, dass der richtige Weg gewesen wäre, zu versuchen, des Generals irgendwie habhaft zu werden und ihn vor ein Kriegsverbrechertribunal (ach ja, gab es so was nicht in Den Haag?) zu stellen?

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und auf einen rechtsstaatlichen Umgang mit seinen Handlungen. Dass dies für Regierungen nicht mehr zu gelten scheint, deren Verfassung auf den Menschenrechten basiert, sollte mehr als ein Achselzucken auslösen. Das ist ein Zeichen für Verrohung unserer Moral und für einen schleichenden Ausverkauf unserer Werte. Das darf nicht „normal“ sein in unserem gesellschaftlichen Diskurs.

Den „großen Bruder“ in Amerika werden wir nicht umerziehen können – das müssten die Amerikaner schon selbst tun. Doch für unsere Art, wie wir in unserem Land den Umgang mit dem menschlichen Leben moralisch, juristisch und politisch bewerten, wie wir darüber reden oder schreiben, welche politischen Positionen wir für gesellschaftsfähig halten und welche nicht, dafür sind wir selbst verantwortlich.